Sehr geehrter Herr Mezoudj,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Für die SPD und auch für mich steht fest: Es wird nach dieser Wahl unabhängig vom Wahlausgang und möglicher Mehrheitskonstellationen keine Zusammenarbeit in irgendeiner Form mit der Linkspartei geben. Auf Bundesebene schließen wir dies für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. (...)
(...) Unterstützen Sie die Akteure vor Ort und nutzen diese Angebote selbst rege. Unser Motto "Kein Kind zurücklassen und allen Kindern die gleichen Chancen geben" muss unser gemeinsames Ziel sein. Auf den Internetseiten der Landesregierung können Sie die vielfältigsten Aktivitäten auch persönlich nachlesen. (...)
(...) Wir brauchen eine klare Richtungsentscheidung für die deutsche Stromwirtschaft: Weg von fossilen und nuklearen Großkraftwerken und hin zu erneuerbaren Energien, Effizienz und Energieeinsparung. (...)
(...) Ich kann Ihren Unmut über die Belästigung durch Telefonwerbung sehr gut nachvollziehen. BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN wollen bestehende Lücken im Verbraucherrecht schließen. Dazu gehört auch Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor unerlaubter Telefonwerbung zu schützen. (...)