(...) Dennoch: Wir schließen keinerlei Gespräche mit demokratischen Parteien aus, wenn es darum geht, eine neue Regierung für Baden-Württemberg zu bilden. Die "Ausschließeritis" passt nicht mehr in unser Parteiensystem. Welche neuen Mehrheiten es für eine neue Regierung gibt, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. (...)
(...) die Antwort ist für mich klar: sollte die CDU bei ihrer Forderung nach Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bleiben, wird es keine grüne Regierungsbeteiligung nach der Landatgswahl 2011 geben. Das ist nicht nur meine Position sondern die des gesamten Landesverbandes. (...)
(...) Wenn Sie sich die aktuelle Diskussion vom Wochenende über Sparmaßnahmen ansehen, werden Sie feststellen, dass Beamte und "Staatsdiener" keineswegs ausgenommen werden sollen. (...) Wie bereits in meiner ersten Antwort deutlich gemacht, ist es jedenfalls meine Auffassung, dass Einsparungen über die gesamte Breite der Ausgaben und der gesellschaftlichen Schichten verteilt werden müssen. (...)
(...) Christian Wulff ist in der Tat ein so überzeugender Kandidat, dass sich diesem Vorschlag auch SPD und Grüne hätten anschließen können. Ich halte es für richtig, dass wir in der schwierigen Lage unseres Landes einen Bundespräsidenten bekommen, der über politische Erfahrung und wirtschaftliche Kompetenz verfügt. Deshalb wähle ich am 30. (...)
(...) besten Dank für Ihre Anfrage und Ihre interessanten Gedanken. Ich bitte aber zunächst um Verständnis, dass ich Kenntnisse und Fähigkeiten meiner Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen nicht bewerten kann und möchte. (...)
(...) Es ist nur scheinbar ein Widerspruch, dass diese gesamtdeutsche Verfassung weiterhin die Bezeichnung „Grundgesetz“ trägt. Das Grundgesetz erfüllt nicht nur alle Funktionen einer Verfassung und hat sich bereits im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als solche gefestigt und bewährt, sondern wird auch den Legitimitätsanforderungen an eine Verfassung gerecht. Die Beibehaltung des ursprünglichen Namens „Grundgesetz“ für die Bundesrepublik Deutschland ist historisch bedingt und lässt sich auch als Respekt vor der Arbeit des Parlamentarischen Rates deuten. (...)
