(...) Für die Bundesregierung steht fest, dass die Prioritäten richtig gesetzt und eine Überforderung der Schwächeren in unserer Gesellschaft vermieden werden müssen. Deshalb werden wir auch weiterhin kräftig in die zentralen Zukunftsthemen Bildung und Forschung investieren. (...)
(...) Aufgrund der hohen Prozentzahl rauchender Beschäftigter in der Gastronomie scheint es insoweit auch keine Probleme zu geben. Und Fälle, in denen Beschäftigte „gezwungen“ wurden, in einem Raucherraum zu bedienen, sind bisher nicht bekannt. (...)
(...) Meine Erwartungen an das Amt des Bundespräsidenten sind klar: Ich erwarte, dass der künftige Präsident das Land und seine Menschen international repräsentiert, dass er seine Popularität und seinen Einfluss nutzt, zu aktuellen gesellschaftlichen Problemen, Tendenzen und Streitpunkten aus übergeordneter Sicht, sozusagen als ethische Instanz, Stellung zu beziehen und Diskussionen anzuregen. Ein guter Bundespräsident gibt Denkanstöße und hat Zukunftsvisionen über unser Zusammenleben in einer globalisierten Welt, für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und der Weltbevölkerung. Das kann meiner Meinung nach nur ein wirklich überparteilich agierender Präsident - der natürlich trotzdem eine klare politische Position beziehen kann und soll. (...)
(...) Gerade in der heutigen Zeit, in der wir mit den Folgen einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen haben, brauchen wir nach meiner Überzeugung aber vor allem auch einen Bundespräsidenten, der den Menschen die ökonomischen Zusammenhänge in einer globalisierten Welt erklären und ihnen dadurch Ängste nehmen kann. Dafür steht Christian Wulff, der als erfolgreicher Ministerpräsident von Niedersachsen einen hohen wirtschaftlichen Sachverstand erworben und bewiesen hat. (...)
(...) Ihrer Behauptung, im öffentlichen Dienst würde nur halbherzig gespart, vermag ich nicht zu folgen. Das von der Bundesregierung verabschiedete Zukunftspaket sieht unter anderem vor, dass die Verwaltungsausgaben des Bundeshaushalts mittelfristig pauschal um rund 4 Mrd. Euro jährlich reduziert werden - u.a. (...)
