(...) Am Mittwoch wird die Bundeskanzlerin - wie auch der Presse zu entnehmen ist - übrigens nicht zum Halbfinale fliegen, da beispielsweise der Haushaltsentwurf 2011 und die mittelfristige Finanzplanung verabschiedet werden muss. Sollte Deutschland - was ich mir sehr wünsche - ins Endspiel kommen, hoffe ich doch sehr, dass unsere Kanzlerin und unser Bundespräsident in Südafrika anwesend sind und mit der Mannschaft mitfiebern! (...)
(...) Darüberhinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, dass viele Religionsgemeinschaften aus historischen Gründen so genannte Dotationen erhalten. Dies sind vorkonstitutionell begründete Leistungen an Religionsgemeinschaften, die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhen. (...)
(...) Gedenktafeln, wie eine im Landgericht Dresden zur Erinnerung an die Tötung von Frau El-Sherbini angebracht wurde, können ein wichtiges Zeichen der Mahnung und des Gedenkens sein. Ob und in welcher Weise Opfern von Gewalttaten öffentlich gedacht wird, sollte allerdings von den Angehörigen entschieden werden. Darüber hinaus ist es entscheidend, den Opfern und ihren Hinterbliebenen im Strafverfahren und bei der Bewältigung der Folgen der Straftat zu helfen. (...)
(...) Gerade das Grundeinkommen ermöglicht nun mehr frei verfügbare Zeit für viele in Erwerbsarbeit übermäßig beanspruchte Menschen. Der Bedarf an Verkürzung an Erwerbsarbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigten ist riesig groß, wie Studien belegen. (...)
(...) Kinder- und Familienfreundlichkeit sind ein Grundsatz rheinland-pfälzischer Politik. Ich befürworte eine 100% Unterstützung einer Kinderwunschbehandlung. Aber Sie wissen auch, dass ich nicht der Landesregierung in Rheinland-Pfalz angehöre. (...)
(...) Der Gesetzgeber hat daher entschieden, dass Eltern und Staat,Eltern und Staataßen an den Kosten der Behandlung beteiligen sollen und die Anzahl der von den Krankenkassen mitfinanzierten Behandlungen auf drei begrenzt werden soll. (...)
