(...) die Einnahmen aus der LKW Maut sind in der Tat zweckgebunden einzusetzen. Im Paragraphen 11 des Autobahnmautgesetzes (ABMG) vom 5. (...)
(...) Nach einer solchen Festnahme ist es aber ebenso selbstverständlich, dass sich die deutschen Behörden um konsularischen Kontakt mit dem Festgenommenen und Auslieferung bemühen. (...) Ihren unterschwelligen Vorwurf, dass die Zusammenarbeit mit Pakistan bei der Suche und Festnahme von Terrorverdächtigen eine Billigung fehlender rechtstaatlicher Standards bedeute, weise ich entschieden zurück. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
Ihre Frage lässt sich nicht pauschal beantworten, da es hier verschiedene denkbare Möglichkeiten gibt.
Sehr geehrter Herr Nase,
Sehr geehrter Herr Berglez,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
