(...) Frank-Walter Steinmeier und die SPD haben in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder deutlich gesagt: Im Bund ist eine Regierung gemeinsam mit den Linken aus vielen Gründen ausgeschlossen - dabei bleibt es. Dies ist im Übrigen keine Frage des Glaubens, sondern lässt sich an Fakten festmachen. (...)
(...) Ich selbst allerdings hätte mich gegen eine Zusammenarbeit mit der LINKEN ausgesprochen und ich hatte keinen Anlass, Frank-Walter Steinmeier seine Aussage nicht zu glauben. (...)
(...) Arbeit muss gerecht entlohnt werden und die volle Teilhabe an sozialen Sicherungssystemen ermöglichen. Dies muss in erster Linie durch allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne geschehen. Dort, wo die Sozialpartner nicht mehr in der Lage sind, diese sicherzustellen, muss ein angemessener gesetzlicher Mindestlohn eingreifen. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen sind der Auffassung, dass die Geheimdienste stärker kontrolliert werden müssen. Das geltende Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes gewährleistet zumindest keine hinreichende Kontrolle der Geheimdienste. (...)