Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 22.08.2012 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Genau darum geht es aber, wenn die internationale Gemeinschaft Sanktionen verhängt: Druck auszuüben auf die iranische Führung, damit diese -- etwa in der Frage des iranischen Atomprogramms- mit den Vereinten Nationen kooperiert, wozu sie sich durch die Unterzeichnung internationaler Abkommen verpflichtet hat. Ich hoffe wie Sie auch, dass es eine diplomatische Lösung für die Konflikte mit Iran gibt und es nicht zum Einsatz militärischer Mittel kommt. Solange Iran nicht einlenkt, bleiben Sanktionen deshalb ein wichtiges Instrument, um auf die iranische Führung einzuwirken. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 09.08.2010 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Allerdings kann ich in dem von Ihnen erwähnten Artikel „Kaum Lust auf den deutschen Pass“ ( http://www.welt.de/die-welt/politik/article8232814/Kaum-Lust-auf-den-deutschen-Pass.html ) in der Welt vom 30. Juni 2010 keinen Hinweis auf einen Zusammenhang zwischen der doppelten Staatsbürgerschaft und „Profiteuren mit einem unterdurchschnittlichen Bildungsniveau“ finden. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort 11.08.2010 von Mechthild Dyckmans FDP

(...) Dies zeigt mir, dass der bestehende drogenpolitische Policy-Mix, der neben der Angebotsreduzierung durch das Verbot des Anbaus, des Besitzes, und des Handels von Betäubungsmitteln gerade besonders auch auf Präventionsmaßnahmen, Beratungs- und Behandlungsangebote sich auch bei der Reduzierung der Gesundheitsrisiken und -schäden durch den Cannabiskonsum bewährt. (...)