(...) So lobenswert das Ziel einer besseren Kinderbetreuung ist, das Kindergeld kann aus systematischen Gründen hierfür grundsätzlich nicht eingesetzt werden. (...) Des Weiteren wäre ein verpflichtender Besuch einer Kindertagesstätte ab dem dritten Lebensjahr rechtlich kaum umsetzbar. (...)
(...) natürlich sollten sich Politiker intensiv mit Geschichte befassen. Eine wesentliche Lehre gerade aus der deutschen Geschichte ist: Demokratie braucht Demokraten. Das erfordert einen Grundkonsens der Demokraten gegen Extremismus von links wie rechts. (...)
(...) ja, die SPD ist für die Einführung der sog. (...) Ich möchte Sie jedoch darauf hinweisen, dass ich nicht daran beteiligt gewesen bin. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. HartzIV ist eine Armuts- und Niedriglohnmaschine, die die Linke seit ihrer Einführung bekämpft. Keine der bisherigen Koalitionsregierungen hat auch nur die Reform dieser Gesetzgebungen in Angriff genommen - das höchste war Rüttgers Vorschlag, den Namen zu ändern, da „HartzIV“ mittlerweile zu negativ konnotiert sei… (...)
(...) In den Jahren nach Einführung der sog. Hartz-IV-Gesetze konnte man erkennen, dass die Arbeitsagenturen Rehabilitationsbedarf viel eher erkennen als die neu gebildeten Arbeitsgemeinschaften. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich und meine Fraktion, sowie insbesondere Dr. Ilja Seifert als deren behindertenpolitischer Sprecher, weiterhin für eine qualitativ gute Beratung von Menschen mit Behinderungen im Bereich der Arbeitssuche und -vermittlung streiten werden. Mittels parlamentarischer Initiativen und entsprechender Aufklärungsarbeit können Probleme aufgedeckt und eine breite Öffentlichkeit für Änderungsvorschläge gewonnen werden. (...)
