Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Carsten Sieling
Antwort 17.08.2010 von Carsten Sieling SPD

(...) Leider verzögert die Bundesregierung jegliche Diskussion im Bereich des Anlegerschutzes seit Monaten. Verbraucherschutzministerin Aigner hat bisher zu diesem Thema wenig bis gar nichts beigetragen und der Diskussionsentwurf von Finanzminister Schäuble ist nach dem Widerstand der Finanzbranche wieder in der Schublade verschwunden. (...)

Portrait von Omid Nouripour
Antwort 13.09.2010 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Lage in Somalia ist ziemlich fragil. Natürlich strahlt der Konflikt in Somalia auch auf die gesamte Region aus, Lösungen können nur Supranational erdacht werden. (...)

Portrait von Marina Schuster
Antwort 09.08.2010 von Marina Schuster FDP

(...) Weitere Informationen zur verfassungsrechtlichen Stellung des Bundespräsidenten finden Sie unter http://www.bundespraesident.de. Ich bin persönlich ganz klar der Auffassung, dass es bei dem bisherigen Grundgesetz und den darin niedergelegten Wahlverfahren für den Bundespräsidenten bleiben sollte. Dies ist für mich als junge Abgeordnete auch eine Lehre aus der deutschen Geschichte. (...)