(...) Trotzdem bin ich froh, dass es zu dieser Lösung, die dann wieder andere Unklarheiten mit sich gebracht hätte nicht gekommen ist. Letztendlich ist es allerdings wichtiger zu überlegen, wie wir die Staatsverschuldung nach der Krise verringern, anstatt uns Gedanken zu machen, in welcher Form wir sie ausweisen. (...)
(...) Die Erfahrungen nach der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben gezeigt, dass diese Entscheidung prinzipiell richtig war. Gleichzeitig wurde deutlich, dass es notwendig war, das System fortzuentwickeln, um die Verwaltungspraxis flexibler zu gestalten, Leistungsmissbrauch vorzubeugen und die generelle Effizienz der ergriffenen Maßnahmen zu erhöhen. (...)
Sehr geehrter Herr Bajorat,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Oktober 2009 und für Ihre Fragen.
(...) es wird keinen Schattenhaushalt geben. 2010 werden die Steuertransfers in die sozialen Sicherungssysteme ausdrücklich ausgewiesen werden. (...)