Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Bajorat,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Oktober 2009 und für Ihre Fragen.

(...) es wird keinen Schattenhaushalt geben. 2010 werden die Steuertransfers in die sozialen Sicherungssysteme ausdrücklich ausgewiesen werden. (...)

(...) Der Großteil des EU-Budgets wird in Form von Subventionen an die Mitgliedsländer zurückgegeben. In der Presse wird in diesem Zusammenhang oft vom "Nettozahler Deutschland" gesprochen, der mehr in den Haushalt einzahlt als er anschließend über Subventionen (z.B. im Rahmen regionaler Förderprogramme) zurückbekommt. (...)

(...) Aber an unserer Politik gegenüber ALG II-Empfängerinnen und ALG II-Empfängern, hinsichtlich des sofortigen Abzugs der deutschen Soldaten aus Afghanistan und hinsichtlich unserer klaren und deutlichen Kritik am EU-Vertrag von Lissabon hat sich nichts geändert. (...) Immerhin haben wir aber erreicht, dass der Vertrag für Deutschland anders zu interpretieren ist - Dank des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. (...)

(...) Was die anderen Parteien über die Umweltprämie denken ist mir nicht bekannt. Die Mehrzahl der SPD-Abgeordneten - inclusive mir selbst - werten die Umweltprämie (Abwrackprämie) als Erfolg. In einer wirtschaftlich schwierigen Zeit ist es uns gelungen, die Automobilindustrie und deren Zulieferbetriebe zu stabilisieren. (...)