(...) Sie sprechen die Roamingtarife für das mobile Internet an. Ihre Bedenken kann ich sehr gut nachvollziehen, da auch ich den Bedarf an einer Preissenkung im Bereich des Datenroamings sehe. (...) Die Europäische Union ist bereits bemüht, die Differenz zwischen Roamingtarifen und nationalen Tarifen anzugleichen. (...)
(...) August 2010. Wenn einem alles im Leben gelingt, ist das viel demotivierender als wenn man um Erfolge zu ringen hat. Gerade der Kampf, die Auseinandersetzung mit denjenigen, die gänzlich andere Interessen vertreten, fordert mich heraus. (...)
(...) Damit sieht die DGU das Tragen eines Fahrradhelmes als Schutzmaßnahme als wissenschaftlich erwiesen an. Dennoch gibt es meiner Ansicht nach Gründe, die gegen eine generelle Helmpflicht für Fahrradfahrende sprechen. Die Einführung einer generellen Helmpflicht führt Studien zufolge zu einem Rückgang der Fahrradnutzung und damit zu einer Zunahme des Autoverkehrs. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer EU-Steuer. Ich habe heute eine Pressemitteilung herausgegeben, die Sie beigefügt finden und der Sie entnehmen können, dass ich mich klar gegen eine eigene Steuer der EU ausspreche. (...)
(...) Das Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung, kurz Gewaltschutzgesetz (GewSchG), ist geschlechtsneutral formuliert. Danach können sowohl Frauen als auch Männer durchsetzen, dass ihnen die gemeinsame Wohnung zeitlich befristet oder dauerhaft zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird. (...)
(...) So stehen wir für einen branchenspezifischen Mindestlohn. (...) Bei der Findung der Höhe des Mindestlohnes mischt sich der Staat jedoch nicht ein. (...)
