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(...) Ich denke, es sollte klar geworden sein, wieso eine derartige Verfassungsänderung einzig und allein aus Gründen finanzieller Vorteilnahme für den Staat nicht gerechtfertigt sein kann. Es stünden Werte, Prinzipien und Normen auf dem Spiel, die unsere Gesellschaft grundlegend prägen und festigen. (...)

(...) Über diese formalen Kriterien hinaus macht es auch inhaltlich Sinn, EU-Strukturförderung nicht in die ODA-Quote einzurechnen. Die EU Strukturpolitik zielt darauf ab, das wirtschaftliche Gefälle zwischen verschiedenen Regionen in einem gemeinsamen Markt abzubauen. Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besagt: „Die Union entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen sozialen und territorialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern.“ Die Strukturförderung ist damit Ausdruck eines europäischen Gemeinschaftsverständnisses. (...)

(...) Auch methodische Kritik scheint hier berechtigt – so wurden wohl zum Beispiel für ein Szenario ohne verlängerte Atomkraftlaufzeiten die Erfolge von Energieeffizienz-Maßnahmen zu gering bewertet. (...) im Wege der Normenkontrollklage – gegen eine Verlängerung der Laufzeiten einsetzen. (...)