(...) Im kommenden Jahr wird eine Regierungskommission eingesetzt, die diesen Bereich umfassend beackern soll. Eines der bereits feststehenden Ergebnisse wird sein, die von Ihnen genannte 3-Jahres-Regel zum Wechsel in die PKV wieder abzuschaffen. Es ist seitens der Gesundheitspolitiker geplant, dass dies bereits 2010 geschehen soll. (...)
(...) Für die Bundesregierung und mich ganz persönlich ist völlig klar: Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem Staat. Wir bekräftigen das überragende Interesse Deutschlands und Europas an Frieden, Stabilität und demokratischer Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten. (...)
(...) Ich stehe der Einführung eines Betreuungsgeldes zum Jahre 2013 durchaus kritisch gegenüber. Dies gilt vor allem, weil damit enorme Kosten verbunden sind, die zu einer Ausweitung der Staatsverschuldung und damit einer Belastung der nachfolgenden Generationen führt. (...)
(...) Wir, als Bündnis90/Die Grünen, treten für eine solidarische Bürgerversicherung im Bereich der Gesundheitsversorgung ein. Die Bürgerversicherung schafft ein gerechtes und solidarisches System mit einer qualitativ guten, finanziell stabilen und sozial gerechten Gesundheitsvorsorge für jede Bürgerin und jeden Bürger. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Krone,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zum Thema direkte Demokratie. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
