Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) in der Tat sprechen Sie ein sehr problematisches Politikfeld an, bei dem liberale Ordnungspolitik und staatliche Subventionspolitik zu verschwimmen scheinen. Dem Modell der Aufstocker liegt jedoch eine sehr einfache Abwägung zugrunde. Aus Sicht des Staates ist es besser, wenn ein Arbeitsplatz (wenn auch staatlich gefördert) bestehen bleibt, als wenn dieser gänzlich wegfällt und das System einen Arbeitslosen mehr auffangen muss. (...)

(...) Der hinter Ihrer Aussage stehenden Vermutung, es könne sich bei dem H1N1 Virus quasi um eine Erfindung handeln, kann ich nicht mit Beweisen entgegnen. Ebenso muss sich auch die Bundesregierung auf Informationen der entsprechenden Institute – in Deutschland vor allem das Robert-Koch Institut – verlassen. (...)

Sehr geehrter Herr Sostegno,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche Sie über Abgeordnetenwatch an mich gerichtet haben.

(...) Insbesondere die Pharmaindustrie ist zumeist auf eigene Vorteile bedacht: Missliebige Studien werden häufig unterdrückt, und prophylaktisch werden immer mehr WissenschaftlerInnen (und auch PolitikerInnen) direkt oder über Drittmittel auf die Gehaltslisten der Pharmaindustrie gesetzt, damit eine unabhängige Forschung nach Möglichkeit erst gar nicht auf die Beine kommt. Gekoppelt mit einer Einflussnahme auf die Medienlandschaft versuchen die Hersteller letztlich, das Gesundheitssystem als Selbstbedienungsladen zur Befriedigung ihrer eigenen finanziellen Interessen zu sehen. (...)

(...) Wie die Einschnitte ins Gesundheitssystems tatsächlich aussehen werden, wird sich erst in den nächsten Monaten klären. (...) In meinen Augen zeigt sich an der Gesundheitspolitik bereits heute schon, was schwarz-gelbe Politik in der Konsequenz bedeutet: Eine Privatisierung von allgemeinen Lebensrisiken, garniert mit Klientel- und Standespolitik. (...)

(...) Die anhängigen Bundesgerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Postmindestlohn werden abgewartet. Die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne soll gesetzlich festgeschrieben werden, um Lohndumping zu verhindern. Damit wird auch wirksam gegen soziale Verwerfungen in einzelnen Branchen vorgegangen. (...)