Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Den amerikanischen Gaststreitkräften in Deutschland ist völkerrechtlich verbindlich die ausschließliche Nutzung des TrÜbPl Grafenwöhr eingeräumt worden. Dieser Übungsplatz ist eine wesentliche Basis für die Einsatzvorbereitung sowohl der US-Soldaten, als auch ihrer Verbündeten. Zum Abschluss der Einsatzvorbereitung durchlaufen die Soldaten vor Verlegung in die Einsatzgebiete des Nahen Ostens im dortigen Joint Multinational Training Command eine finale Ausbildung. (...)

(...) Ich glaube, wir zeigen gerade mit dem GKV-Finanzierungsgesetz, dass die Lasten auf alle Schultern verteilt werden. Sicher hat jeder eine andere Vorstellung von Gerechtigkeit und völlige Zufriedenheit wird es nie geben. (...)

(...) Gern diskutiere ich mit Ihnen über aktuelle Angelegenheiten der Politik. Das von Ihnen erwähnte „Diktat der Klientel- und Lobbyarbeit“ ist aus meiner Sicht eine Fehleinschätzung. Natürlich transportieren die Medien sehr gern diesen Eindruck. (...)

(...) ich stelle hiermit klar, dass Kenan Kolat weder ein Nationalist oder gar ein Islamfaschist ist, noch eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Ich werde auch in Zukunft zusammen mit Kenan Kolat für Respekt, Toleranz, Vielfalt und gegen Rassismus, Intoleranz und Rechtspopulismus streiten. (...)

(...) Graffiti kann immer als Sachbeschädigung und somit als Straftat geahndet werden. Ob das "wilde" Plakatkleben auch darunter fällt, hängt vom Einzelfall ab, fest steht aber, dass es nicht erlaubt ist und mindestens ein Ordnungsgeld und/oder Schadensersatzforderungen nach sich ziehen kann. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der strittigen Werbekampagne der BVG. Das Bekleben von Mülltonnen oder Stromkästen gilt ohne Ausnahme als Sachbeschädigung und ist eine Ordnungswidrigkeit, für die die VerursacherInnen zur Kasse gebeten werden. Im Rahmen des 39. (...)