(...) Allerdings befürchte ich durchaus, dass bei Hartz-IV und Sozialhilfebeziehern Kürzungen erfolgen werden. Die FDP hat beispielsweise die Forderung nach einem pauschalen "Bürgergeld" gestellt, in dem die Wohnungs- und Heizungskosten pauschal abgegolten werden, ohne auf die real entstehenden Kosten Rücksicht zu nehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Tümmel,
(...) Der unter rot-grün ausgehandelte Atomkonsens, der das Ausstiegsszenario festlegt, wird nun von der Atomindustrie einseitig aufgekündigt. Da wird die SPD ein Wort mitreden. (...)
(...) Frau Mechthild Dyckmans hat angekündigt, die sinnvollen Ansätze der bisherigen Drogen-und Suchtpolitik fortzuführen. Einen besonderen Schwerpunkt ihrer Arbeit möchte sie im Bereich der Bekämpfung des steigenden Alkoholkonsums bei Jugendlichen setzen. (...)
(...) das von Ihnen angesprochene Problem des Mietnomadentums haben wir nicht nur in der Vergangenheit kritisiert, sondern wollen diesem nun in Regierungsverantwortung auch endlich wirkungsvoll begegnen. So findet sich im Koalitionsvertrag die folgende Passage: (...)
