(...) Sie werden verstehen, dass ich auch diesen Wert noch für unbefriedigend halte und an meiner Forderung, die Vorratsdatenspeicherung umgehend wieder einzuführen, festhalte. (...)
(...) Gerade in der Sozialdemokratie wird großen Wert auf die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit gelegt. Dieses hohe Gut ist jedoch gewiss kein Freifahrtschein für Beleidigungen oder Provokationen, garantiert jedoch jedem Mitglied unserer Gemeinschaft - als Individuum - einen eigenen Standpunkt haben zu dürfen und diesen - in gewissen Grenzen - auch zu äußern. (...)
(...) Ich denke, dass weder von Politikverdrossenheit in Deutschland die Rede sein kann, noch dass Volksentscheide auf Bundesebene die Demokratie beleben würden. (...)
(...) In dem jüngst vorgelegten Energiekonzept („Neun Punkte für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung") kommen alle berechneten Energieszenarien der Gutachter im Vergleich mit der bloßen Fortschreibung des Status quo (ohne Laufzeitverlängerung) zu dem Ergebnis, das eine LaufzeitverlängerLaufzeitverlängerungt über die Betrachtungsperiode preisdämpfende Wirkung hat. Dadurch werden die Preise sowohl für Haushalts- als auch für Großhandelskunden über den betrachteten Zeitraum niedriger als bei einem Ausstieg aus der Kernenergie liegen. (...)
(...) Die Behandlung mit Diamorphin darf nur in speziell dafür geeigneten Einrichtungen unter Begleitung von psychosozialer Betreuung erfolgen. Die Vergabe von Diamorphin erfolgt nur in solchen Einrichtungen, für die die zuständige Landesbehörde auch eine Erlaubnis erteilt hat. Mir ist bisher die Hamburger Ambulanz Altona der Asklepios Klinik Nord, Abteilung für Abhängigkeitserkrankungen, bekannt. (...)
