Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dirk H. • 17.11.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 01.12.2009 (...) Weil wir verhindern wollen, dass Staaten in Zukunft von einzelnen Banken zu Rettungsmaßnahmen gezwungen werden können, werden wir geeignete Restrukturierungs- und Abwicklungsverfahren einführen. So können in Schieflage geratene systemrelevante Unternehmen des Finanzsektors entweder finanzmarktschonend abgewickelt oder nachhaltig stabilisiert werden. Für diesen Kurs setze ich auf Ihre Unterstützung. (...)
Frage von Fridwald W. • 17.11.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 18.11.2009 (...) selbstverständlich sind es alle gemeinsam, also wir, die gefordert sind, die Zukunft der SPD zu gestalten. Und ich sehe mich als Teil eines Teams. (...)
Frage von Thomas A. • 17.11.2009
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke Frage von Birgit P. • 17.11.2009
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP Frage von Detlef S. • 17.11.2009
Antwort von Gerda Hasselfeldt CSU • 07.12.2009 (...) enteignet. Heute gibt es eine Reihe von Gesetzen wie das Ausgleichsleistungsgesetz, das Entschädigungsgesetz und das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen, aus denen sich möglicherweise Entschädigungs- oder Ausgleichsansprüche in Ihrem Fall ableiten lassen. (...)
Frage von Andreas L. • 17.11.2009
Antwort von Arnold Vaatz CDU • 18.12.2009 Sehr geehrter Herr Lenart,