Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Herr Minister Jung hat während der gestrigen Debatte im Bundestag dazu, daß er nach der Bombardierung der zwei Tanklastwagen in Afghanistan vom 4.September 2009 die Öffentlichkeit und das Parlament darüber, daß dabei Zivilisten getötet wurden, falsch informiert und die Unwahrheit gesagt hat, auf der Regierungsbank gesessen, immer wieder gelacht und später jedes Fehlverhalten verneint. (...) Die Wahlen müssen nicht wiederholt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Herteux,

wenn Sie eine Anfrage zur Unterstützung Ihrer Seminararbeit haben, dann senden Sie diese bitte an mein Büro im Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin.

Beste Grüße

Andrea Nahles

(...) Wir sind dazu mit Sigmar Gabriel als Parteivorsitzenden, Andrea Nahles als Generalsekretärin und Frank-Walter Steinmeier in der Rolle des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gut aufgestellt. Wir wollen in dieser Wahlperiode auch in der Opposition gute Arbeit leisten und dafür sorgen, dass sozialdemokratische Themen auf der Tagesordnung bleiben. Wir sind dazu bereit neue Wege einzuschlagen, nicht nur zu kritisieren, sondern auch konstruktive Vorschläge vorzulegen. (...)

(...) Auch ist die Demokratie in Brüssel keineswegs gestorben, sondern vor allem die parlamentarischen Rechte wurden durch den Lissaboner-Vertrag gestärkt. Hier sind vor allem die Mitbestimmungsrechte des EU-Parlaments zu nennen, die deutlich verbessert wurden. (...)

(...) Abschließend ist darauf hinweisen, dass es infolge des Volksbegehrens aller Voraussicht nach am 04. Juli 2010 zu einem Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern kommen wird. Dabei werden die Bürger darüber abstimmen, ob es beim geltenden Gesundheitsschutzgesetz bleibt, oder ob die derzeitigen Ausnahmen vom Rauchverbot in Gaststätten, Diskotheken, Vereinsheimen und Festzelten aufgehoben werden. (...)