Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marius B. • 27.11.2009
Antwort von Holger Haibach CDU • 30.11.2009 (...) Durch den Austausch von Bankdaten ist es in der Vergangenheit beispielsweise bereits gelungen, vier Mitglieder der so genannten "Sauerland Gruppe" zu verhaften, die Terroranschläge in Deutschland geplant hatten. Ich bin mir sicher, dass das nun neu auszuhandelnde Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten einen Kompromiss zwischen dem notwendigen Schutz sensibler Bankdaten und den Erfordernissen der Terrorbekämpfung finden wird. (...)
Frage von Marius B. • 27.11.2009
Antwort von Stefan Ruppert FDP • 10.12.2009 (...) Die FDP nimmt datenschutzrechtliche Bedenken aus der Bevölkerung und von Seiten der Wirtschaft, wie sie in Ihrer Anfrage darlegt werden, sehr ernst. Deshalb werden wir uns bei einer Neuverhandlung des SWIFT-Abkommens sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene dafür stark machen, dass ein Abkommen entsteht, das ein hohes Datenschutzniveau für alle Beteiligten garantiert. (...)
Frage von Horst D. • 27.11.2009
Antwort von Dirk Niebel FDP • 01.12.2009 (...) Bundestagsabgeordnete haben Anspruch auf eine angemessene Büroausstattung, dazu gehören auch Papier und Schreibmaterial. Zweifellos gibt es unter Füllern Qualitätsunterschiede, die wie bei Anzügen die unterschiedlichen Preise verursachen. (...)
Frage von Jens G. • 27.11.2009
Antwort von Thomas de Maizière CDU • 02.12.2009 Gern möchte ich auf Ihre Frage ohne Umwege antworten. Damit dies im
Rahmen eines persönlichen Dialogs geschehen kann, möchte ich Sie bitten,
sich mit Ihrer Frage an mein Bundestagsbüro oder das Bundesministerium
Frage von Lukas B. • 27.11.2009
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 01.12.2009 Sehr geehrter Herr Bennemann,
Frage von Franz S. • 27.11.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 01.12.2009 (...) ja, es ist richtig, Schwarz-Gelb plant den Totalumbau der Kranken- und Pflegeversicherung. (...) Aber auch ich nehme wahr, dass die Verunsicherung wächst, denn die Richtung ist klar: Die solidarische und gerechte Finanzierung der Risiken Krankheit und Pflegebedürftigkeit im Alter soll aufgekündigt werden. (...)