(...) Ich unterstütze voll und ganz die therapeutische Vielfalt, insbesondere die Homöopathie. Eine Bedrohung dieser durch EU-Gesetze oder andere Aktivitäten - abgesehen von dem oben bereits genannten Problem der traditionellen pflanzlichen Arzneimittel - kann ich ohne weitere Information allerdings nicht erkennen. (...)
(...) Darüber hinaus ist mir die aktuelle Debatte zu der möglichen Auswirkung des Endes der Übergangsperiode im Rahmen der Richtlinie 2004/24/EG zu traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln bekannt. Mein holländischer grüner Kollege Bas Eickhout hat diesbezüglich eine mündliche Anfrage im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gestellt, um dieser Sache nachzugehen (siehe Anhang). (...)
(...) die CDU in Baden-Württemberg hat mit der diesjährigen Abwahl die Quittung für ihr politisches Handeln erhalten. Das CDU-Konzept vom "Durchregieren" gegen den Wählerwillen ist gescheitert. (...)
(...) Bei den Haushaltsverhandlungen 2009/2010 haben wir u.a. weitere Stellen für BewährungshelferInnen entweder in der BesGr A 9 (Sozialinspektoren, Sozialinspektorinnen) oder in der EGr E 10 TV-L gefordert, jedoch war unser Antrag von der CSU/FDP-Regierungsmehrheit abgelehnt worden. (...)
(...) Für die Kombination aus dreimonatiger Wiederbesetzungssperre und neunmonatiger Besetzungssperre können bis auf Weiteres die Ausnahmeregelungen aus dem Jahr 2007 - in diesem Jahr galt bereits eine zwölfmonatige Wiederbesetzungssperre - angewendet werden. In diesen Ausnahmeregelungen sind insbesondere für die Gerichte und Staatsanwaltschaften diverse Ausnahmen und Verkürzungen enthalten, um die Aufgabenerfüllung der rechtsprechenden Gewalt zu gewährleisten. (...)
