Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Uwe Schummer
Antwort von Uwe Schummer
CDU
• 05.01.2010

(...) die "Sauerlandgruppe" wurde von den Nachrichtendiensten beobachtet. Sie haben jedoch recht, dass der geplante Anschlag am Kölner Hauptbahnhof durch technisches Unvermögen der Terrorgruppe und nicht durch den Datenabgleich verhindert wurde. Ihnen die Fahndungserfolge und Fahndungswege der Nachrichtendienste per Internet mitzuteilen ist nicht möglich, da deren Arbeit und Arbeitsweisen aus guten Gründen geheim sind. (...)

Portrait von Barbara Höll
Antwort von Barbara Höll
Die Linke
• 15.04.2010

(...) Die Behauptung, die Steuerpolitik der Zukunft werde durch die öffentliche Verschuldung über keinerlei Handlungsspielräume mehr verfügen, teile ich nicht. Zur Veranschaulichung: Höhere Steuereinnahmen sind durch eine Mehrwertsteuererhöhung möglich - das lehne ich klipp und klar ab. Stattdessen favorisiere ich die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form einer Millionärsteuer, die Einführung einer Finanztransaktionsteuer sowie die wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung, um nur drei Beispiele zu nennen. (...)

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