Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Pothmer
Antwort 11.11.2010 von Brigitte Pothmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Grünen im Bundestag alle parlamentarischen und juristischen Möglichkeiten nutzen werden, um der katastrophale Atompolitik der Bundesregierung einen Riegel vorzuschieben. Ich persönlich werde mich darüber hinaus auch weiterhin am friedlichen Anti-Atom-Protest beteiligen und möchte auch alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ermuntern, ihre demokratischen Rechte zum Protest zu nutzen. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 14.11.2010 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Das Grundgesetz läßt nämlich auf Grund der schlechten Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Demokratie Mißtrauensvoten nur sehr eingeschränkt zu. (...)

Portrait von Martin Lindner
Antwort 17.11.2010 von Martin Lindner FDP

(...) Sie sind allein mit Steuern, Abgaben und Überwälzungskosten auf Strompreisen im Umfang von über 40 Prozent belastet. Die CO2-freie Nutzung der Kernenergie noch früher als 2023 zu beenden würde nicht nur die Energiepreise weiter in die Höhe treiben, sondern auch die hohe Abhängigkeit Deutschlands von Öl- und Gasimporten beschleunigen und damit die Umweltverträglichkeit eklatant verschlechtern. Unser Ziel einer liberalen Energiepolitik garantiert die effiziente Versorgung Deutschlands mit bezahlbarer und vor allem sicherer Energie. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort 17.01.2011 von Mechthild Dyckmans FDP

(...) Wenn Sie als deutscher Tourist in den Niederlanden Cannabis kaufen und nach Deutschland einführen, gilt das deutsche Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Danach ist die Einfuhr von Betäubungsmitteln grundsätzlich verboten. (...)

Frage von Frank von den D. • 07.11.2010
Frage an Joachim Herrmann von Frank von den D. bezüglich Recht
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 07.12.2010 von Joachim Herrmann CSU

(...) Eine neue Bundespolizei hilft nicht weiter. Sinnvoll könnte vielmehr sein, polizeiähnliche Einheiten des Zolls mit der Bundespolizei zusammenzulegen. (...)