Frage von Jürgen N. • 24.01.2010
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 28.01.2010
(...) Ferner haben Sie Recht, dass Lobbyisten bedient wurden. Von der Riesterrente lebt vor allen Dingen die Allianzversicherung. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Susanne S. • 24.01.2010
Antwort von Annette Schavan CDU • 10.02.2010
(...) Für Auslandsausbildungen innerhalb der Europäischen Union und in der Schweiz werden nach dem BAföG keine Auslandszuschläge gewährt. Etwas anderes gilt für andere Auslandsaufenthalte. (...)
Frage von Günter H. • 24.01.2010
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.01.2010
(...) Diese Auffassung teile ich nicht. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Grundgesetz als vollwertige Verfassung und der Bundesrepublik Deutschland sind die neuen Bundesländer beigetreten. Deshalb hat das Grundgesetz auch alle Wirkungen einer Verfassung und wird ganz überwiegend von der Bevölkerung anerkannt. (...)
Frage von Rolf B. • 24.01.2010
Antwort von Manfred Zöllmer SPD • 28.01.2010
(...) Ich befürchte, dass Sie einem weitverbreitetem Vorurteil gegen Bundestagsabgeordnete aufsitzen. Es trifft nicht zu, dass ein großer Teil der Abgeordneten diversen und dann auch noch sehr lukrativen Nebentätigkeiten nach geht. Genau das hat eine Studie im Auftrag des Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 festgestellt, als die Offenlegungspflicht der Einkünfte aus Nebentätigkeiten beschlossen wurde. (...)
Frage von Michel M. • 24.01.2010
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 28.01.2010
Sehr geehrter Herr Mucker,
Frage von Tobias M. • 24.01.2010
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 25.01.2010
Sehr geehrter Herr Manthey,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.