Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Reschke,

Kurzarbeit ist ein Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik, um Beschäftigte auch dann in Beschäftigung zu halten, wenn aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Gesamtlage Aufträge wegbrechen.

Sehr geehrter Herr Vreys,

(...) Dies Einschätzung teile ich nicht. Allerdings ist es erforderlich, sich an demokratischen Prozesse zu beteiligen, auch wenn das eine langfristige und oft auch mühselige Arbeit ist. Die Demokratie besteht bekanntermaßen so lange, wie die Bürgerinnen und Bürger sie am Leben erhalten. (...)

(...) Der von Ihnen angesprochene Ausbau der B12 über Haag wäre aufgrund des positiven Raumordnungsverfahrens zweifelsfrei schneller umsetzbar, billiger und ökologisch wesentlich sinnvoller. Denn auch wir Grüne erachten eine leistungsfähige Straßenanbindung des südostbayerischen Chemie-Dreiecks für notwendig, allerdings nicht mit dem Bau einer Autobahntrasse durch das ökologisch schützenswerte Isental! Wir setzen auf einen Ausbau der B 12 ab Forstinning zu einer 4-bahnigen Schnellstraße sowie auf einen unverzüglichen zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke München - Mühldorf - Freilassing. (...)