Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Beim ISM geht es nicht um die Gründung einer neuen Partei oder gar um die Vorbereitung einer Vereinigung von LINKEN und SPD. Das ISM will vielmehr - über die bestehenden Grenzen hinweg - zwischen den Parteien einerseits sowie zwischen Politik, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft andererseits Crossover-Prozesse anstoßen und durch die Zusammenführung unterschiedlicher Perspektiven neue Ideen für eine moderne, solidarische Gesellschaft entwickeln, die letztlich die bestehende neoliberale Hegemonie ablösen sollen. (...)

(...) In Bezug auf Ihre weitere Frage zur Laufzeitverlängerung möchte ich festhalten, dass über die Kernbrennstoffsteuer eine Abschöpfung zusätzlicher Gewinne der Kernkraftwerksbetreiber sichergestellt ist, die zur Stärkung der erneuerbaren Energien genutzt wird. Über die längere Laufzeit der Kernkraftwerke sorgen wir somit dafür, dass die Strompreise bezahlbar bleiben und wir gleichzeitig den grundlegenden Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben können. Einzelheiten dazu können Sie zum Beispiel im Energiekonzept der Bundesregierung nachlesen, das Sie auf der Webseite des Bundesumweltministeriums finden können. (...)

(...) Studiengebühren, für deren Einführung die Länder zuständig sind, stärken die Weiterentwicklung der Hochschulen. Dieser Ansicht sind auch die meisten Studierenden. (...)

(...) Die Vergabe scheint daher juristisch und auf formale Weise korrekt gewesen zu sein. Persönlich finde ich es jedoch unbefriedigend, wenn das Parlament in Gestalt seiner Verwaltung für eigene Aufträge eine Ausnahmeregelung in Anspruch nimmt, während es politisch und durch seine Gesetzgebung öffentliche Auftraggeber und Wirtschaft den strengen Wettbewerbsregeln der öffentlichen Auftragsvergabe unterwirft. Das scheint mir nicht glaubwürdig zu sein. (...)