(...) 1.000 neue Stellen. Diese ergeben sich größtenteils aus neuen - auch gesetzlichen - Aufgaben sowie zum Teil aus organisatorischen Umstrukturierungen zur Strukturverbesserung in den einzelnen Ministerien. So sind insbesondere in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Finanzkontrolle Schwarzarbeit eine Vielzahl neuer Stellen geschaffen worden. (...)
(...) Von diesen Einnahmen muss der Staat seine sozialen und strukturpolitischen Aufgaben erfüllen. Deshalb unterstütze ich den Ankauf der Bankdaten von potentiellen Steuerhinterziehern, um diese zur Rechenschaft zu ziehen. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, sondern vielmehr Betrug an der Allgemeinheit , einen Angriff auf die Grundlage einer demokratische Gesellschaft. Ohne die Einnahmen, können die vielfältigen Leistungen, wie Schulen, Universitäten, Sozialleistungen, Gesundheitswesen, Infrastruktur, Polizei und Feuerwehr nicht geleistet werden. (...)
(...) Auch wenn Gesetze bei neuen Erkenntnissen oder bei veränderten Mehrheiten veränderbar sind, so wäre bei einem so schnellen Meinungsumschwung im Parlament ein genereller Vertrauensverlust in den Bestand von Gesetzen auch bei anderen Themen und Zusammenhängen die Folge. Die Kehrtwende von Herrn Pinkwart ist für mich nicht nachvollziehbar: für mich ist nicht erkennbar, welche neuen Überlegungen ihn dazu gebracht haben. Außerdem kann nicht einen Monat nach Inkrafttreten eines Gesetzes beurteilt werden, ob es sich in der Praxis bewährt oder nicht. (...)
(...) die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist eine der wichtigsten Aufgaben der Arbeitsmarktpolitik. Ausbildung und Arbeit sind die Grundlagen für ein wirtschaftlich unabhängiges Leben. (...)
