(...) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sammelt alle Informationen über Sicherheitsrisiken und mögliche Sicherheitsvorkehrungen, bewertet sie und stellt die Informationen und Erkenntnisse zur Verfügung. Das BSI hat nach Angaben der Bundesregierung bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Abwehr von Stuxnet ergriffen, s.a. Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/3388. (...)
(...) Ihre Besorgnis ob des ständig zunehmenden Einflusses von Rundfunk- und Fernsehanstalten des Öffentlichen Rechtes auf die "Zwangskundschaft", die ihnen durch die Erhebung von Rundfunkgebühren zugeführt ist, teile ich nicht. Die einschlägigen Anstalten ohne öffentlich-rechtlichen Auftrag und Hintergrund haben den hier in Rede stehenden Informationsauftrag ebenso wenig wie sie seitens der Gesellschaft oder der Politik verpflichtet werden können, in ihrer Programmgestaltung auf Einseitigkeit in der Berichterstattung (nicht allerdings der Kommentierung einzelner Sachverhalte) zu verzichten. (...)
(...) Eine Einführung eines europäischen Behindertenausweises ist zur Zeit nicht vorgesehen. Es hat zwar mehrere Vorstöße seitens einiger Europa-Parlamentarier gegeben, aber die Europäische Kommission hat sich bisher nicht veranlasst gesehen, in dieser Richtung initiativ zu werden. (...)
(...) zur Schaffung eines europäischen Behindertenausweises. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wird dieses Vorhaben unterstützen, da es die Mobilität behinderter Menschen innerhalb der Union fördert und somit einen Schritt zur gleichberechtigten Teilhabe darstellt. Bei einer Vereinheitlichung muss allerdings gewährleistet sein, dass niemand bisher bestehende Rechte verliert. (...)