Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gregor Gysi
Antwort 06.12.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Abgesehen davon, halte ich die gesamte Regelung hinsichtlich der 8 Euro für falsch. Sie wurde von Union und SPD im Bundestag beschlossen und war der Einstieg in die Kopfpauschale. Denn den Betrag müssen alle Versicherten unabhängig von ihrem Einkommen tragen. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort 16.12.2010 von Peter Ramsauer CSU

(...) Jeder Verkehrsteilnehmer hat auch nicht bloß das Recht, dass er von anderen gesehen werden soll, sondern auch die Pflicht, dass er sich "sichtbar macht". Diese Grundsätze müssen erst mal jedem klar sein. (...)

Portrait von Jan Philipp Albrecht
Antwort 17.01.2011 von Jan Philipp Albrecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Sie sprechen in Ihrer Nachricht in der Tat ein aktuelles und wichtiges Thema an. Beobachtet man die ungarische Regierung unter Viktor Orban so kann man schnell zu der Auffassung gelangen, dass mit viel Fleiß am Abbau demokratischer Kontrollsysteme gearbeitet wird. Die Opposition ist geschwächt und zum Teil zerstritten. (...)