Antwort ausstehend von Siegfried Kauder Einzelbewerbung
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Antwort 16.01.2011 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Gäbler.
Sie haben recht. Ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen und setze mich dafür ein.
Aber so einfach ist das nicht.
Antwort 13.12.2010 von Daniela Ludwig CSU
(...) Ich persönliche stehe der Privatisierung staatlicher Einrichtungen zunächst skeptisch gegenüber. Doch dort, wo sich herauskristallisiert, dass sich dies vorteilhaft für alle Beteiligten auswirken wird (z.B. mehr Wettbewerb, also Vorteile für den Verbraucher), ist es tatsächlich angebracht. (...)
Antwort 01.02.2011 von Reinhold Gall SPD
(...) Grundsätzlich stehe ich hinter den Beschlüssen der Agenda 2010 und halte sie auch nach wie vor für notwendig. Es war z.B. richtig, das ALG II und die Sozialhilfe zusammen zu legen und die Systeme zu vereinheitlichen, vor allem um Menschen, die damals Sozialhilfe bekommen haben, Zugang zu Weiterbildungsmöglichkeiten zu geben. (...)
Antwort 05.01.2011 von Karin Strenz CDU
(...) zunächst: Bitte entschuldigen Sie, dass meine Antwort erst jetzt kommt. Ich habe allerdings ein wenig Expertenhilfe anfordern müssen, weil ich - wie bereits einmal geschrieben - keine Verfassungsjuristin bin. So habe ich immerhin die Gelegenheit, Ihnen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr zu wünschen. (...)
Antwort 23.12.2010 von Alexander Vogt SPD
(...) die SPD-Landtagsfraktion hat am 16.12.2010 der Novellierung des JMStV nicht zugestimmt. Mehrheitlich wurden die Änderungen im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes im Landtag abgelehnt. (...)