
Ich darf auf meine Antwort vom 11.02.2010 (Herr Brennecke) verweisen.
Ich darf auf meine Antwort vom 11.02.2010 (Herr Brennecke) verweisen.
(...) Dies darf nicht so weitergehen! Daher fordert DIE LINKE, dass die Kommission Euro-Anleihen auflegt, damit Griechenland nicht länger diese Risikoaufschläge zahlen muss, überdies soll die Europäische Zentralbank griechische Staatsanleihen aufkaufen, um somit die Macht der Spekulanten zurückzudrängen. (...)
(...) Die Entscheidung erfolgt ohne Unterschied zwischen Schülerinnen und Schülern mit und ohne Gymnasialempfehlung. Die flächendeckende Einführung der Primarschule erfolgt verbindlich in drei Schritten: 2010 beginnen die Starterschulen, 2011 folgen alle Schulen, deren Gremien der Einführung nicht widersprechen und 2012 folgen alle übrigen Primarschulen. Insofern haben die Sorgeberechtigten bis zum Schuljahr 2011/12 auch das Wahlrecht nach der vierten Klasse über den Besuch der weiterführenden Schule. (...)
(...) Das Elternwahlrecht, das bisher nach der vierten Klasse gilt, wird für die Primarschule in gleicher Form nach der sechsten Klasse eingeführt. Die Sorgeberechtigten entscheiden nach der Laufbahnempfehlung der Primarschule und nach eingehender fachlich-pädagogischer Beratung, welche Schulform das Kind anschließend besuchen soll. (...)