(...) Die Innenministerien von Schleswig-Holstein und Mecklenburg Vorpommern sind sehr bemüht diesen Missstand zu beseitigen. Das Amt für Katastrophenschutz in Schleswig- Holstein legt seine Verfahrensweisen zur Beseitigung der Kampfmittel in der Ostsee offen und sehr nachvollziehbar dar. (...)
(...) Zu hohe Gebühren können erschweren, dass mehr Verkehr auf die Schiene kommt. Stations- und Trassenpreise müssen fair sein und dürfen die Schiene gegenüber anderen Verkehrsträgern nicht benachteiligen. Das Problem der Stationspreise von DB Station & Service und der Trassenpreise von DB Netz ist, dass die DB Dritte Eisenbahnverkehrsunternehmen diskriminiert und die Erlöse aus der Stations- und Trassennutzung nicht vollständig für die Stations- und Gleisinfrastruktur verwendet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Eiselein,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Gesetzgeber in der Europäischen Union sind das Europäische Parlament und der Ministerrat gemeinsam, wobei die Regierungen von den nationalen Parlamenten, in Deutschland also durch den Bundestag, kontrolliert werden. Damit ist der Grundsatz der parlamentarischen Demokratie ganz klar gewahrt! (...)
(...) In der Summe bedeutet dies einen Abbau von 581 Stellen. Von einer Vergrößerung des Verwaltungsapparates kann also keine Rede sein, vielmehr das Gegenteil ist der Fall. (...)
Sehr geehrter Herr Scholz,
wir danken Ihnen für Ihre Frage, welche wir Ihnen persönlich beantwortet haben.
Mit freundlichen Grüßen
Carola Stauche