Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Wagner,

(...) Der Bund Naturschutz liebäugelt ja bereits unverhohlen mit einer Klage. Schon aus diesem Grund gibt es noch keinen konkreten keinen konkreten und schon gar nicht verbindlichen Zeitplanrung der Ostumfahrung - und kann es einen solchen auch gar nicht geben. Ich kann deshalb nur sagen: Im besten Fall, wenn also alles glatt läuft, kann mit dem Bau Anfang 2012 begonnen werden. (...)

(...) wahrscheinlich haben Sie es schon aufgegeben, auf eine Antwort von mir zu warten. Sie waren und sind bisher der Einzige, der mir über abgeordnetenwatch eine Frage gestellt hat, sodass mein Büro und ich dies bisher noch nicht wirklich auf dem Schirm hatten. (...)

(...) Die vor kurzem bekannt gewordene mutmaßliche Streichliste der DB AG ist für NRW alarmierend, denn danach wären alle großen Schienenausbauprojekte in NRW über lange Jahre nicht finanzierbar. Diese Situation wird noch mehr verschärft, wenn die Einnahmen aus der LKW-Maut zukünftig nur noch dem Straßenbau zur Verfügung gestellt werden, wie von CDU und FDP im Bund geplant. (...)

(...) Nordrhein-Westfalen hat das sozialverträglichste Studienbeitragsgesetz Deutschlands. Unsere Hochschulen haben dank dieses Gesetzes jährlich bis zu 280 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen für die Verbesserung von Studienbedingungen und Lehre. (...)

(...) Die Fraktion DIE LINKE setzt sich ganz entschieden dafür ein, dass nicht die Kopfpauschale das zukünftige Modell im Gesundheitssystem wird. Nur mit einer solidarische Bürgerinnen und Bürgerversicherung kann die medizinische Versorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen auf hohem Niveau gesichert werden. (...)