Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Heike Gebhard
Antwort von Heike Gebhard
SPD
• 08.03.2010

(...) für uns in Nordrhein-Westfalen sind die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erschwinglichen Preisen unverzichtbar. Diese Dienstleistungen erbringen unsere Kommunen und andere Gebietskörperschaften, die Wohlfahrtsverbände sowie die landeseigenen Träger, zu denen selbstverständlich auch der Geologische Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen gehört, im täglichen Wettbewerb. Die wirtschaftsliberale Pauschalparole "Privat vor Staat" hilft da nicht weiter. (...)

Portrait von Christine Buchholz
Antwort von Christine Buchholz
Die Linke
• 05.03.2010

(...) Aber die Grundvoraussetzung dafür ist der Abzug der Truppen und das Ende der einseitigen Parteinahme für Karsai und die Warlords. Danach können die gigantischen Geldmittel, die wir für Afghanistan aufbringen, endlich in sinnvolle zivile Projekte investiert werden. (...)

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