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(...) wie Sie, erfuhr ich bislang auch nur aus den Medien, dass Ermittlungen laufen sollen. Vorwiegend gegen Mitglieder der Partei DIE LINKE, heißt es in entsprechenden Artikeln. (...)

(...) Die schwarz-gelbe Regierung im Bund sowie im Land geht dabei den falschen Weg. Eine Entschuldung der Kommunen kann nicht damit erreicht werden, wenn man die Gewerbesteuer senkt. Eine veränderte Verteilung der Gewerbesteuerzahlungen zwischen Bund, Land und Kommunen muss wieder in einem höheren Maße den Städten und Gemeinden zu Gute kommen, damit die Finanzkraft der Kommunen gestärkt werden kann. (...)

(...) Die Stadt Duisburg ist nicht von alleine in die Schuldenfalle geraten - maßgeblich daran beteiligt waren über viele Jahre Beschlüsse in Bund und Land, die finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hatten und haben - denken Sie nur an die Kosten der Unterkunft im Rahmen des ALG2 oder die jährlichen Zahlungen im Rahmen des Aufbau Ost. (...)

(...) Ich setze mich mit meiner Partei DIE LINKE daher für eine Besteuerung des Reichtums und der Börsenumsätze ein. Allein die Erhebung einer nur 5 prozentigen Millionärssteuer würde unserer Stadt 240 Millionen Euro einbringen. (...)

(...) zu 2.: Die Reserven der Rentenversicherung werden aus guten Gründen nicht angetastet. (...) Letztendlich entspricht er gerade einmal einer Monatsausgabe der Rentenversicherung. Die Rücklage in dieser Höhe dient also der - auch unterjährigen -Liquiditätssicherung der Rentenversicherung und kann nicht einfach ausgegeben werden. (...)