(...) Sie vermischen meiner Ansicht nach verschiedene Themen und Lebensbereiche miteinander. Auch Ihre Schlussfolgerung, dass es für Frauen „ein wirtschaftliches Erfolgsmodell“ sei alleinerziehende Mutter zu sein, finde ich realitätsfern. Der 3. (...)
(...) Dabei garantiert insbesondere das im Sommer dieses Jahres beschlossene Zukunftspaket einen nachhaltigen Wachstums- und Konsolidierungskurs. Der Bundeshaushalt setzt einen großen Teil des Zukunftspaketes um. Es entlastet den Bund bis 2014 um über 80 Mrd. (...)
(...) Um diese Freiheit zu gewährleisten sind ARD und ZDF öffentlich-rechtlich, aber staatsfern organisiert. Aus diesem Grund ist eine Steuerlösung, also eine direkte Finanzierung aus Staatsmitteln, zumindest problematisch. (...)
(...) Der Grund, dass in der Vergangenheit die Einnahmen aus der Tabaksteuer hinter den Erwartungen zurück blieben, lag in den hohen Steuererhöhungen. Da die gerade beschlossene Tabaksteuererhöhung mit 4 bis 8 Cent pro Packung Zigaretten sehr moderat ausfällt, dürfte nicht mit größeren Konsumverlagerungen auf Produkte, die nicht in Deutschland versteuert sind, zu rechnen sein. (...)
(...) Mit der Abschaffung der Studiengebühren werden die Hochschulen nicht vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten stehen, da das Land im Gegenzug seine Zuschüsse an die Hochschulen um 249 Millionen Euro erhöhen wird. Wie dieser Betrag für die Semester mit bedeutend höheren Studierenzahlen erhöht werden kann, ist derzeit noch im Gespräch und wird Gegenstand der Sitzungen des zuständigen Ausschusses im Dezember 2010 und Januar 2011 sein. (...)
(...) Darüber hinaus wird sich die SPD dafür einsetzen, ausgehend vom bisherigen Stellenschlüssel die nicht unerhebliche Zahl freier Stellen in den Schulsekretariaten endlich wie geplant zu besetzen. (...)
