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Bernd Sibler
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Frage von Sophia O. •

Frage an Bernd Sibler von Sophia O. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Siebler!

Ist also die Geldpolitik der Behörde Bundesbank, deren Verwaltung durch Haushaltsmittel finanziert wird, dem Staat näher als die Programme des öffentlich rechtlichen Rundfunks?

Mit freundlichen Grüßen
Sophia Orthoi

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Antwort von
CSU

Sehr geehrte Frau Orhoi,

ohne jetzt näher auf Rolle und Finanzierung der Bundesbank einzugehen, bleibt festzuhalten, dass die Pressefreiheit in Artikel 5 Grundgesetz geschützt ist. Um diese Freiheit zu gewährleisten sind ARD und ZDF öffentlich-rechtlich, aber staatsfern organisiert. Aus diesem Grund ist eine Steuerlösung, also eine direkte Finanzierung aus Staatsmitteln, zumindest problematisch. Gegen eine Steuerlösung sprach zudem die Volatilität der Steuereinnahmen: Steuerschwankungen könnten zu Mindereinnahmen führen, die - will man den Rundfunk von der fiskalischen Lage unabhängig machen - zu Lasten anderer Haushaltstitel gehen oder zu einer Nettokreditaufnahme führen. Für eine notwendige Steuererhöhung, aber auch für die etwaige Verteilung zwischen Landes- und Bundessteuern, zeichnete sich in den Gespräch schon recht frühzeitig ab, dass es keine Einigung zwischen den Ländern (und ggf. dem Bund) gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Sibler, MdL
Vorsitzender des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur im
Bayerischen Landtag