(...) Natürlich bleibt so etwas nicht ohne Widerspruch, weil immer wieder an vielen Stellen gespart werden muss und persönliche Betroffenheiten entstehen. Aber im Sinne des Gesamtinteresses von Staat und Gesellschaft geht kein Weg am Ende der Schuldenmacherei vorbei. (...)
Sehr geehrter Herr Gunkel,
(...) Die aktuelle Debatte über die Regelsätze beim ALG II (Hartz IV) führt uns erneut vor Augen, dass Bildung und Teilhabe für alle Kinder von ganz entscheidender Bedeutung sind. Darüber hinaus muss auch jeder der arbeitet, von seinem Lohn leben können (Mindestlohn). (...)
(...) die Beteiligung von Mitgliedern früherer Bundesregierungen am Fall Khaled el-Masri wurde in der letzten Wahlperiode in einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ausführlich erörtert. Der Untersuchungsausschuss sollte Fragen aus dem Bericht zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus an das Parlamentarische Kontrollgremium klären, z.B. welche politischen Vorgaben für das Handeln gemacht und wie die politische Leitung und Aufsicht ausgestaltet und gewährleistet wurden. (...)
(...) es geht mir - wie Sie richtig erkennen - um die Entmachtung von Staaten und Banken. Diese Entmachtung kann durch das wirksamste Entmachtungsinstrument der Geschichte - den Wettbewerb - umgesetzt werden. (...)
