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(...) Im Rahmen des Hochschulpaktes II arbeiten die beiden oberen föderalen Ebenen zusammen, um den Ausbau der deutschen Studienplätze zu bewerkstelligen. Für jeden neuen Studienplatz sind dreitausend Euro zur Verbesserung der Lehre vorgesehen. Die Bundesregierung will daneben in Kooperation mit den Bundesländern eine dritte Säule des Hochschulpaktes, die Qualitätsverbesserung der Lehre, einrichten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen jede Art pauschaler "Sperrung" von Inhalten aus, denn wir halten das nicht für den richtigen Weg: "Sperren" können umgangen werden und dienen nicht dazu, Inhalte wie die Dokumentation von Missbrauch an Kindern, aus dem Netz zu entfernen und die Täter zu verfolgen. Diese Position haben wir im Zusammenhang mit dem sogenannten "Sperr"-Gesetz der damaligen Familienministerin von der Leyen auch immer wieder deutlich gemacht. (...)