Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Offensichtlich ist auf die Ehrlichkeit und Integrität bestimmter Futtermittelhersteller zu sehr vertraut und dabei übersehen worden, welcher starke Impuls davon ausgehen kann, Industriefette in Futtermittel einzubringen, wenn man dadurch die Profite ernorm steigern kann. (...) Richtig ist, das zuständige Verbaucherschutzministerium hat zu lange, viel zu lange zugeschaut und nichts unternommen, bis der Skandal nicht mehr zu übersehen war. (...)

(...) Das Elterngeld sollte also insbesondere für Väter attraktiv bleiben. Der Prozentsatz von Vätern, die mehr als 1500 Euro Elterngeld beziehen, liegt bundesweit bei 21,8 Prozent. Dieser Wert sollte ungefährdet bleiben, weil auch weiterhin die Bildungsschicht unserer Gesellschaft mit der Förderung angesprochen werden soll. (...)

(...) Damit sollen auch diejenigen zu Nachwuchs ermutigt werden, die sich dies aus Sorge um ihren Lebensunterhalt bislang nicht vorstellen konnten. In der Höhe orientiert sich das Elterngeld am laufenden durchschnittlich monatlich verfügbaren Erwerbseinkommen, welches der betreuende Elternteil im Jahr vor der Geburt erzielt hat. Es beträgt höchstens 1.800 Euro und mindestens 300 Euro. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD sich die Entscheidung in dieser Sache nicht leicht macht und alles getan wird, um ein ordentliches und faires Verfahren zu gewährleisten. Klar ist auch, dass in der Integrationspolitik große Anstrengungen unternommen werden müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu vor wenigen Tagen ein Positionspapier beschlossen, das Sie im Internet finden unter (...)

(...) Lange bevor Heiner Geißler seine „Schlichtung“ begann, habe ich für die SPD bereits am 8. September 2010 eine Volksabstimmung als unseren Weg der Versöhnung vorgeschlagen. Wir haben diesen Vorschlag in den Wochen zuvor verfassungsrechtlich prüfen lassen und sind überzeugt, ihn gehen zu können. (...)