Antwort 14.02.2011 von Ludwig Spaenle CSU
Sehr geehrter Herr Riederer,
das zuständige Rechtsreferat des Kultusministeriums nimmt zu Ihrer Frage Stellung:
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.01.2011 von Ulla Jelpke Die Linke
(...) Mir ist auch nicht bekannt, wer hier unschuldig ist, wer angefangen und/oder provoziert hat, inwiefern "Linksradikale" dabei waren usw. Ich kann mich hier nur allgemein den Ausführungen von Gesine Lötzsch anschließen: Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung lehne ich ab. (...)
Antwort ausstehend von Ruprecht Polenz CDU
Antwort 18.01.2011 von Christoph Strässer SPD
(...) Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass gegen die missbräuchliche Amissbräuchliche Anwendunghnverfahrens vorzugehen ist. Ein erster Schritt war die von Ihnen erwähnte Einführung des § 97a Abs. (...)
Antwort 08.04.2011 von Michael Frieser CSU
(...) Gerne erläutere ich Ihnen auch den Hintergrund: Im Jahr 2003 wurde in den Verhandlungen zum GKV-Modernisierungsgesetz die Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge für Pflichtversicherte und für freiwillig versicherte Rentner damit begründet, dass die eigenen Beitragszahlungen der Rentner nur noch ca. 40 Prozent der Leistungsausgaben in der Krankenversicherung abdeckten. (...)
Antwort 20.04.2011 von Martin Burkert SPD
(...) Die jüngere Generation hilft der älteren Generation also, die finanziellen Lasten ihres höheren Krankheitsrisikos zu tragen. Dieser Ausgleich zwischen den Generationen war, ist und bleibt ein untrennbarer Bestandteil des Solidarprinzips. An diesem Ausgleich zwischen den Generationen halten wir natürlich grundsätzlich fest. (...)