(...) Vielmehr hat die SPD gegen die Vorlage der Bundesregierung gestimmt, weil der Gesetzentwurf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mangelhaft umsetzt und die Verfassungskonformität der Regelsatzbemessung äußerst fraglich ist. Außerdem hat die Bundesregierung ihr geplantes Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder vollkommen ungenügend ausgestattet. (...)
(...) Anschließend haben wir das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Ministerin von der Leyen gebeten, unsere Vorschläge (wie z.B. die Bereinigung der Referenzgruppe zur Regelsatz-Ermittlung) unter Mithilfe des Statistischen Bundesamtes, welches über die Daten verfügt, durchzurechnen. Das wurde abgelehnt, weil es zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde! Seitdem sind Wochen vergangen, ohne dass die Ministerin etwas zur Konsensfindung beigetragen hätte. (...)
(...) Das Kupieren der Ferkelschwänze ist nach dem europäischen und nationalen Recht nur im begründeten Einzelfall erlaubt. Zuvor müssen Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Eingriff zu vermeiden. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
würden Sie mir bitte Ihre vollständige Adresse mitteilen, da ich anonyme Anfragen nicht beantworte.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Mack
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
(...) Nicht nur wegen der Überflugsituation in Waldshut und Leibstadt, sondern auch im Hinblick auf die Luftverkehrssituation insgesamt in der Region der deutsch-schweizerischen Grenze bin ich seit langer Zeit auch auf politischer Ebene aktiv, um hier Veränderungen an der bestehenden Situation zu erreichen. (...)
