Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine Medienbehörde mit dem Recht der Registrierung und der Einbeziehung von Sendelizenzen gibt es in vielen Staaten (Landesmedienanstalten). Das Problem scheint zu sein, dass die Regierung Orbán mit ihrer Zweidrittelmehrheit ein über 120 Seiten langes Gesetz durchgesetzt hat, in dem nahezu alle Kommunikation geregelt wird, öffentliche wie private Medien, Internet, EU-Richtlinien, Jugendschutz. Dabei darf indes nicht übersehen werden, dass Orbáns Partei in der vorherigen Medienbehörde nicht vertreten war. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich nehme mich des Themas gerne an und werde eine entsprechende Anfrage formulieren und einbringen. Diese wird nach Beantwortung auf den Internetseiten der Hamburgischen Bürgerschaft ( http://www.hamburgische-buergerschaft.de ) in die Parlamentsdatenbank eingestellt. (...)

(...) „Klar ist aber auch, dass der KonsolidierungszwKonsolidierungszwanglts nicht spurlos am Verteidigungsetat vorübergehen kann. Nicht alles Wünschenswerte wird daher auch finanzierbar sein.“ (...)

(...) zunächst wollen wir in jedem Fall eine verpflichtende Gläubigerbeteiligung. Bisher unterscheiden die Vorschläge der EU und der Bundesregierung bei der Gläubigerbeteiligung zwischen Liquiditäts- (nein) und Solvenzproblemen (ja). (...)