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Sehr geehrter Herr Tetzlaff

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Dem von Ihnen zitierten Bericht

(...) Ende 2011 soll dann der Parteitag einen Programmentwurf verabschieden, der den Mitgliedern der Partei zur Entscheidung vorgelegt werden wird. Ich gehe davon aus, dass wir in dieser Zeit und in der Zeit danach in der Lage sind, zunächst den Entwurf und dann das endgültig beschlossene Programm bekannter zu machen, als es heute ist. (...)

(...) Am 26.03.2010 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird es im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am Tag nach Verkündung in Kraft. Der Termin ist noch nicht bekannt. (...)

(...) ich gehe davon aus, daß Sie inzwischen die Meldungen über die Maßnahmen gegenüber Griechenland gelesen haben. Von einer Schuldenübernahme kann keine Rede sein! (...)

(...) ich kann - entgegen Ihrer Behauptung - keine Sozialdemokratisierung der Union erkennen. Das Gegenteil ist der Fall: In der christlich-liberalen Regierungskoalition ist die CDU das stabilisierende und antreibende Element. (...)