Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die formale Begründung für meine Aussage, dass ich die „Verschärfung“ des § 130 StGB für „richtig, wichtig und notwendig“ erachte, ist etwas komplexer. Gerne will ich sie Ihnen erläutern. (...)

(...) Wir haben aus der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 gelernt. Deshalb werden wir in der neuen Legislaturperiode umfassend über neue Formen der Bürgerbeteiligung nachdenken. Wir wollen eine Enquêtekommission einsetzen, die parteiübergreifend und jenseits vom politischen Tagesgeschäft berät, wie neue Formen der Bürgerbeteiligung aussehen können (...)

(...) Zur Beseitigung der aufgetretenen Probleme bei der Deutschen Bahn AG werden derzeit viele Lösungsmöglichkeiten geprüft. Die Umsetzung einiger Maßnahmen hat bereits begonnen. (...)

(...) Der Zollernalbkreis hätte mit der vor nunmehr 9 Jahren vom Regierungspräsidium Tübingen vorgeschlagen Lösung für die Umgehung, mit der sog. "teilüberdeckelten" Kelterhautrasse gut leben können - Tübingen hat das anders gesehen. Jetzt liegt den Planungen der "lange Schindhaubasistunnel" zugrunde, was ich akzeptiere - obgleich ich anmerken möchte, dass sich die voraussichtlichen Investitionsaufwendungen auf mehr als das Doppelte dessen belaufen, was für die "teilüberdeckelte" Kelterhautrasse anzusetzen gewesen wäre. (...)