(...) ich glaube, im Moment hat die ganze Diskussion über möglichen „Effektivitätsgewinn“ oder angeblich drohende „Zensurgefahr“ gar keinen Sinn mehr, weil wir uns auf keine praktischen Erfahrungen mit dem Zugangserschwerungsgesetz beziehen können. Es käme schlicht und einfach auf einen Probelauf an. (...)
(...) wie gesagt, ich bin gegen die Einführung einer PKW-Maut. Was die KFZ-Steuer anbelangt, so hat die FDP vorgeschlagen, diese auf die Mineralölsteuer umzulagern. (...)
(...) Bis auf weiteres gehe ich jedoch davon aus, dass wir in einer Welt leben, in der es leider Unrecht, Unterdrückung, Kriege und u.a. auch solche Verbrechen wie Kinderpornographie gibt. Trotzdem sind wir verpflichtet, etwas dagegen zu tun. (...)
(...) Einen Teil davon habe ich bereits beantwortet. Warum Sie einerseits für die Wahrung der Verfassung eintreten, andererseits aber deren Rechts- und Sozialstaatsprinzip hinderlich finden, muss Ihr Geheimnis bleiben. (...)
(...) Leider sind die Chancen einer Legalisierung weiter schlecht, weil auch die SPD und die Union sich verweigern und damit eine der himmelschreienden Lebenslügen und Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft wider alle Vernunft fortleben lassen. (...)
(...) als Abgeordneter halte ich es tatshalte ich es tatsächlich für notwendige BRD eine neue Verfassung erhält, die in einer Volksabstimmung verabschiedet wird. Die Ermächtigung gemäß Art. (...)