(...) Hinsichtlich Ihrer Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass die seit der BSE-Krise getroffenen Maßnahmen wirken. 2006 wurde in Bayern das bisher letzte Rind positiv auf BSE getestet, insgesamt gab es in Bayern 134 BSE-positiv getestete Rinder. (...)
(...) Bei der Bundeswehr handelt es sich um eine Parlamentsarmee; die Soldaten erfüllen ihren Dienst somit im Auftrag des Parlaments. Wenn nun eine Abgeordnete dieses Parlaments obendrein noch in den Räumen des Deutschen Bundestages die Soldaten als doof bezeichnet, ist dies nicht nur geschmacklos, sondern auch nicht legitim. (...)
(...) Die so genannte "Kontamination" der in Deutschland zugelassenen embryonalen Stammzellen wird nur behauptet, ist aber nie nachgewiesen worden. (...) Diese verständlichen Anspruchsrechte von PatientInnen und Forschenden dürfen aber nicht den Lebensinteressen Dritter oder elementaren Grundwerten wie dem Schutz der Menschenwürde und der Menschenrechte entgegenstehen. (...)
(...) Dennoch halte ich es für nötig, dass Politiker ihr Handeln den Bürgerinnen und Bürgern besser vermitteln müssen. Nur Transparenz bei Politikern schafft Vertrauen beim Bürger. Ich bemühe mich darum, möglichst viele meiner Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern zu erläutern. (...)
(...) Das deutsche Strafrecht enthält tatsächlich faktisch eine Regelungslücke bezüglich UNCAC im Hinblick auf die Vorschriften über die Abgeordnetenbestechung. § 108 e StGB stellt lediglich den direkten Stimmenkauf bei Wahlen und Abstimmungen unter Strafe, nicht aber, wie in Art. (...)
(...) B. um die Einbeziehung von Miet- und Pachteinkünften und die Beitragsbemessungsgrenze. (...)