(...) Die hier im Landkreis Stade geplanten Projekte sind leider nicht unter den Pilotprojekten. Die Firma TenneT hat mir in einem Schreiben mitgeteilt, das es sich nicht um einen Neubau sondern um einen Ersatzbau handelt und die Verlegung der 380-kv-Leitung in demselben Trassenraum erfolgen wird. (...)
(...) Die Union wird weiterhin daran arbeiten, dass es in den Neuen Ländern aufwärts geht. Genauso wie die Deutsche Einheit stets ein Herzensanliegen der Union war, so liegt der CDU heute der Aufbau Ost am Herzen. Nur wenn es in den Neuen Ländern aufwärts geht, kann auch Deutschland auf gesunden Beinen stehen. (...)
(...) Über Hauptverkehrsstraßen soll der Großteil der Verkehrsströme gelenkt werden, sie werden überwiegend mit Tempo 50 befahren. Andere Straßen, wie "Verbindungsstraßen" können, wenn es aus Belastungs- oder Sicherheitsgründen sinnvoll ist, durch andere Geschwindigkeitsregelungen in ihrer "Verbindungsfunktion" unattraktiv gemacht werden. So ist es mit der Voßstraße geregelt worden, die natürlich etwas breiter als die Waldstraße ist. (...)
(...) Die CDU-Hamburg kann eine rechtliche Gleichstellung islamischer Glaubensgemeinschaften mit den christlichen Kirchen nicht befürworten. Wir bemühen uns aber, eine Vereinbarung zwischen den muslimischen Gemeinden und Verbänden in Hamburg zu finden, um auf der Grundlage gegenseitiger Rechte und Pflichten eine einvernehmliche Zusammenarbeit herzustellen. (...)
(...) wir müssen davon ausgehen, dass die meisten Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland bleiben werden. Deshalb kommt es darauf an, sie zu integrieren und die Bindung an den Staat Bundesrepublik Deutschland zu erhöhen. (...)
(...) Wenn es einen Vertrag geben sollte, hängt meine Zustimmung von den Inhalten eines solchen Werkes ab. Grundsätzlich finde ich es aber richtig, dass das Verhältnis zwischen unserem Staat und den Muslimen klar geregelt wird, so wie mit der Katholischen oder der nordelbischen Kirche wie der Jüdischen Gemeinde auch. (...)
