(...) mit der Entscheidung, die EnBW-Anteile zurückzukaufen, stellt die Landesregierung sicher, dass die EnBW AG mehrheitlich und dauerhaft ein baden-württembergisches Unternehmen bleibt. (...) Ich habe weder die Verfassung gebrochen, noch irgendwen belogen. (...)
(...) Seniorentreffs sind für mich ein mehr als wichtiges Thema. Gerade ist es im Bezirk Altona unter meiner Mitwirkung gelungen, alle von Schließung bedrohten Seniorentreffs im Bezirk Altona zu retten. Schließungen von Seniorentreffs können wir uns bei der zu erwartenden Alterspyramide in Zukunft in Hamburg nicht leisten. Wir müssen als SPD sehr intensiv über den Ausbau von Seniorentreffs nachdenken und dies auch umsetzen. (...)
(...) Wir als Piratenpartei unterscheiden ganz klar zwischen Inhalten, die nach geltendem Gesetz einen Straftatbestand darstellen und solchen, die "unliebsam" sind. Erstere sind im Internet genauso strafbar wie in gedruckter, gesendeter oder mündlich vorgetragener Form. (...)
(...) Dass Frauen bisher in Führungspositionen unterrepräsentiert sind, hängt auch damit zusammen, dass sich Familie und Beruf häufig nicht ausreichend miteinander vereinbaren lassen. Gerade deswegen ist unsere Forderung nach günstiger und flexibler Kinderbetreuung entscheidend und wichtig. Insbsondere für eine Partei, die sich für die mittelständische Wirtschaft und bessere Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze einsetzt. (...)
(...) Zur Krankenversicherung für Selbständige: Ich bin der Meinung, dass ein Wechsel in die private Krankenversicherung hier nicht die Lösung sein kann. Schon heute bieten einige Kassen Zusatzversicherungen für Behandlungen durch Heilpraktiker und für alternative Behandlungsmethoden an. (...)
(...) Bei der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen vertrete ich die Auffassung, dass kein junger Mensch unter 25 ohne eine Ausbildung, eine Arbeit oder eine entsprechende Arbeitsmaßnahme bleiben darf. Aber auch das erfordert eine Menge Aufwand und eine gute Absprache derjenigen Menschen, die mit den schwierigeren Jugendlichen zu tun haben (Erzieher, Lehrer, Sozialarbeiter, Arbeitgeber). (...)