Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Leon M. • 04.10.2025
Hallo, finden Sie es aus ethischer Sicht gerecht, dass Menschen mit Behinderung immer noch keinen Mindestlohn in Behindertenwerkstätten verdienen und gibt es Pläne, wie die CDU das verändern möchte?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 07.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Situation von Menschen in Behindertenwerkstätten an vielen Stellen weiter zu verbessern und das Werkstattentgelt zu erhöhen.

Frage von Axel D. • 04.10.2025
Liebe Frau Karliczek, verdutzt habe ich heute morgen die Nachricht mit Ihrer Stellungnahme zu Flugreisen gelesen. Darf ich Sie an die Agenda Ihres Ausschusses erinnern? Besser keine Flugreisen!
Portrait von Anja Karliczek
Antwort ausstehend von Anja Karliczek CDU
Frage von Thomas G. • 04.10.2025
Weshalb hatten sie am 30.09.25 auf dieser Internetseite fälschlicherweise behauptet, dass die Verfahren gerechter geworden sind? Weshalb wollen sie mit den Änderungen im bis zum Jahr 2027 warten?
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort ausstehend von Jan-Marco Luczak CDU
Frage von Ann-Bettina S. • 04.10.2025
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Wie werden Sie uns bei der anstehenden Abstimmung über das Gesetz zur Chat-Kontrolle vor der totalen Überwachung schützen?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Ann-Bettina S. • 04.10.2025
Wie stehen Sie zur Chat-Kontrolle, die demnächst von der EU diskutiert wird? Werden Sie uns vor der totalen Kontrolle schützen?
Dr. Fabian Fahl in Aachen
Antwort 07.10.2025 von Fabian Fahl Die Linke

Wir, die Linke, setzen uns weiterhin entschieden für diese Ziele ein und fordern, die Verordnung zu stoppen. Die Fraktion bereitet bereits einen eigenen Antrag zu diesem Thema vor.

Frage von Janina H. • 04.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Katrin Steinhülb-Joos
Antwort 08.10.2025 von Katrin Steinhülb-Joos SPD

Eine Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre oder des Schutzes personenbezogener Daten lehnen wir Sozialdemokraten entschieden ab.