Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jens D. • 22.09.2026
Gibt es in Bayern eine Weisung Ihres Hauses an die Fahrerlaubnisbehörden, nach der bei Täuschungshandlungen in der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung eine MPU angeordnet werden kann?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 14.10.2026 von Joachim Herrmann CSU

Von Seiten des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (StMI) wurden keine Weisungen hinsichtlich der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) im Falle von Täuschungshandlungen in der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung gemacht.

Frage von Florian K. • 22.09.2026
Warum setzen Sie erneut auf einen teuren, sozial ungerechten Tankrabatt nach dem Gießkannenprinzip, statt bedürftige Haushalte gezielt zu entlasten und Nutzer von Bus und Bahn gleichzustellen?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 25.09.2026 von Christoph Ploß CDU

Viele Menschen, oftmals auch solche mit mittleren und niedrigeren Einkommen, sind für ihren täglichen Arbeitsweg zwingend auf das Auto angewiesen und leiden enorm unter den hohen Kraftstoffpreisen.

Frage von Florian K. • 22.09.2026
Warum setzen Sie erneut auf einen teuren, sozial ungerechten Tankrabatt nach dem Gießkannenprinzip, statt bedürftige Haushalte gezielt zu entlasten und Nutzer von Bus und Bahn gleichzustellen?
Portrait von Henning Rehbaum
Antwort 01.10.2026 von Henning Rehbaum CDU

Sehr geehrter Herr K.,