Frage von Uwe Steffen P. • 26.05.2025

Antwort ausstehend von Ludwig Scheetz SPD
Die von Ihnen angesprochene Problematik einer verbindlichen Wohnflächenermittlung ist rechtlich und organisatorisch komplex, betrifft aber berechtigterweise die Transparenz für Käufer und Mieter
Wir müssen die Industrie mitnehmen, die Beschäftigten absichern und die Infrastruktur mitgestalten.
mit meiner vorherigen Antwort zum Thema ist alles gesagt. Gemäß Art. 38 unserer Verfassung sind Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet. Darüber hinaus entscheidet das Volk als Souverän im Zuge von Wahlen.