Antwort 27.07.2026 von Marcel Bauer Die Linke
Nein, das ist klar ein Teil des autoritären Staatsumbaus durch CDU und SPD und dem werde ich mich entgegenstellen. Ich kämpfe für mehr Demokratie!
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Parsa Marvi SPD
Antwort ausstehend von Lars Castellucci SPD
Antwort 08.07.2026 von Johannes Schätzl SPD
Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab.
Antwort ausstehend von Ingo Vogel SPD
Antwort 10.07.2026 von Carmen Wegge SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.